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Eine schlechte Wahl

23. September 2017
Deutschland

So in etwa dürfte es auch morgen wieder ausschauen

Ich bin noch nie so ungern zu einer Bundestagswahl gegangen, wie es am morgigen Sonntag der Fall sein wird. Schwarz-Gelb-(Grün) winkt und die AfD als drittstärkste Kraft. Wahrhaft ein Horrorszenario.

Noch ist es möglich, dies zu verhindern. Allein, es fehlt der Glaube. Die Idee, am Sonntagabend nicht ganz unzufrieden zu sein, wenn vieles auf „Jamaika“ (der Begriff nervt schon jetzt, nur „Schwampel“ war noch fieser) als auf Schwarz-Gelb (allein) hindeutet und die Linke der AfD wenigstens den dritten Platz abnimmt, schmerzt. Auch die Wahlbeteiligung dürfte nicht gerade überwältigend ausfallen. Unter anderem, da es keinen effektiven Kampf um die Kanzlerschaft gibt. Bei 42 Parteien sollte doch für jede wahlberechtigte Bürgerin und jeden Bürger etwas dabei sein. Wie wäre es zum Beispiel mit der Partei der Humanisten, wenn man die Großen nicht mag? Ist das wirklich zu viel verlangt?

Die AfD bekämpft man aber wesentlich effektiver, wenn man sich für eine der anderen Parteien entscheidet, welche die 5% Hürde auch knacken werden. Die Auswahl mag vielen nicht gefallen, aber deshalb zusehen, wie eine Partei rechts der Union, die u.a. auch Rassisten und Nazis als Mitglieder und Wähler vereint, mit 60 oder 70 Abgeordneten in den Bundestag einzieht? Nein, diese Alternative ist scheiße. Die Tatsache, dass die AfD wohl im zweistelligen Bereich landen wird, ist ein Meisterwerk der politischen Konkurrenz, aber auch der Medien. Eben jener Medien, die von rechts so gerne diffamiert und beschimpft werden.

Das Versagen der Medien

Immer und immer wieder wurde die AfD zu ihren Paradethemen zu Interviews gebeten und in Talkshows eingeladen. Diese Themen beschäftigen die Menschen zwar intensiv, aber im Vergleich zu Digitalisierung, Bildung, Wohnungsmangel oder Umweltschutz waren sie in den letzten gut zwei Jahren absurd überrepräsentiert. Auf der anderen Seite wurde viel zu selten deutlich, dass die AfD eigentlich nur diese und ihre Eurokritik hat. Die Digitalisierung spielt in ihrem Wahlprogramm kaum eine Rolle, zum Wohnungsmangel hat man nicht mehr anzubieten als die FDP. Die AfD spricht sich allen Ernstes für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer aus und für Umweltschutz interessiert man sich prinzipiell eher nicht. Ein Rentenkonzept? Gibt es noch nicht. Dafür kann man mit plattem Antifeminismus dienen. Fuck off, just fuck off!

Der ständige Versuch, die AfD als rechtsextrem zu entlarven, lief ins Leere. Die meisten Menschen wählen sie nicht trotz der teils extrem rechten Positionen, sondern eben wegen dieser. Das dämmert einigen auch so langsam. Wäre nett gewesen, wenn man das vor Monaten begriffen hätte. Aber nein, lasst uns doch mal den senilen Bettnässer mit der Hundekrawatte in noch eine Talkshow einladen oder diese Weidel, die privat so ziemlich alles verkörpert, wogegen sich ihre Partei ausspricht.

Und die Anderen?

Was ist nun mit dem Rest? Merkel gehört eigentlich abgewählt und die CSU umso mehr, aber die Chance dazu wurde vor langer Zeit verspielt. Der SPD kann man inzwischen nur die Opposition wünschen. Sie muss sich inhaltlich neu ordnen, aber vor allem auch personell Änderungen vornehmen. Es mag vielen sehr missfallen, die sich etwas intensiver mit Politik befassen, doch Köpfe entscheiden auch Wahlen, selbst wenn es an Inhalten mangelt oder die gar vollkommen fehlen. Ich spare mir einen Kommentar zu Trump und schaue stattdessen lieber kurz auf Macron. Dessen Hype hielt an, weil er eine gewisse Ausstrahlung und Charisma hat. Was die Substanz angeht, wissen wir jetzt, was schon vor Monaten zu erahnen war. Nun aber die platte wie interessante Frage: Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass Macron so erfolgreich gewesen wäre, wenn er aussehen würde wie Martin Schulz? Mit Sicherheit nicht. Eine große Partei wie die SPD sollte in den nächsten vier Jahren dieses Problem vielleicht endlich erkennen und zumindest versuchen, es zu lösen. Sonst kann sie nur hoffen, dass die CDU/CSU 2021 tatsächlich mit dem Ekelpaket Jens Spahn als Kanzlerkandidat um die Ecke kommt.

Die Grünen um Cem Özdemir und Katrin Göring Eckhardt sind mittlerweile eine uneingeschränkt unwählbare Partei geworden. Da Hans Christian Ströbele nicht mehr für den Bundestag kandidiert, ist einer der letzten sichtbaren Gründe weggefallen, ihnen irgendwelche ernsthaften Sympathien entgegenzubringen. Sorry Richtung der anständigen Hinterbänkler. Wenn ich an Kretschmann oder Boris Palmer denke, wird mir nur schlecht. Es war schon unangenehm, wie Sahra Wagenknecht versucht hat, am rechten Rand zu fischen. Palmer steht der AfD in einigen Punkten aber näher als gemäßigte CDUler.

Was denn nur wählen?

Für Schwarz-Grün dürfte es nicht reichen, aber auch Schwarz-Gelb wäre, wenn rechnerisch überhaupt möglich, eine Konstellation mit einer wahrscheinlich extrem engen Mehrheit. Da die wenigsten nochmal eine große Koalition wollen, ist „Jamaika“ momentan die aussichtsreichste Option, so sehr Angela Merkel mit Sicherheit lieber weiter mit der SPD regieren würde, mit der sie weniger Probleme hatte als mit der CSU, aber hier könnte sie ihren Willen möglicherweise nicht bekommen.

An der Linkspartei muss man auch einiges kritisieren. Putinversteher nerven mich, wie auch Menschen, die sich gegen das Bedingungslose Grundeinkommen aussprechen. Hier würde ich mir viel mehr progressive Kräfte wie Katja Kipping wünschen. Eine Partei zu wählen, die keine Regierungsoption hat, mag zudem nicht besonders verlockend sein, aber ich finde, die Linke hat in den letzten Jahren viele Themen angeregt und gute Vorschläge gemacht. Hätten wir ohne sie den Mindestlohn, den die SPD auch lange Zeit nicht gerade fanatisch einforderte?

Wer wie ich, besonders an sozialen Themen, einer friedlicheren Außenpolitik und einer humanen Flüchtlingspolitik interessiert ist, kommt an der Linken nicht vorbei. In diesen Punkten auf Grüne oder die SPD zu setzen, ist hoffnungslos naiv. Leider.

 

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From → Politik

7 Kommentare
  1. klausi permalink

    Ich wähle die Linke wegen dr Tatsache, dass sie 100% sozial agiert, da interessiert mich deren naive Flüchtlingspolitik , entscheiden dann andere Kräfte, eh nicht!

    • Ja Klausi, Heinzelmann, Ribi oder wie immer: Ich habe das schon tausend Mal von Dir gelesen. Wie oft denn noch? Was Du ekelhafterweise als „naiv“ betitelst, ist einfach nur human. Eine Antwort, die Du natürlich trotzdem schreibst, wird nicht freigeschaltet. Interessiert mich nicht und führt zu nichts. Spar Dir also die Zeit einfach…

  2. @Klausi: Natürlich kamen wieder zwei schwachsinnige Kommentare von Dir. Geh doch wirklich mal zum Arzt und lass Dir helfen. Das ist schon beängstigend.

  3. claudia permalink

    King: Ja, wir brauchen eine humane Flüchtlingspolitik, Sterben im MIttelmeer geht echt nicht. Würdest Du zahlentechnisch eine Grenze ziehen, da tue ich mich schwer!Obergrenzen sind doch peinlich und inhuman! Meine beste Freundin sagt, sie würde auch 10 Millionen Flüchtlinge akzeptieren, bin da eher skeptisch, aber die Zahlen von 2015 gehen natürlich immer!

    • Selbst die CSU weiß, dass eine Obergrenze eigentlich Quatsch ist, aber sie halten es für taktisch wichtig, die irgendwie durchzudrücken, was nicht passieren wird.

      Klar kann man auch 10 Millionen aufnehmen, aber dann würde es aussehen, wie in riesigen Flüchtlingscamps in vielen Ländern der Welt. Das kann und darf in Deutschland nicht passieren.

      Ich fände es gut, wenn man mal an die Fluchtursachen geht, anstatt das immer nur zu sagen. Am Ende flüchtet niemand freiwillig und es ist ein harter Schritt, seine Heimat, Freunde, Familie, Muttersprache usw. mit einem kleinen Rucksack, etwas Geld, von dem nach Ankunft nichts mehr da ist und ein Smartphone zu verlassen.

      Wie negativ über diese Menschen gesprochen wird, ekelt mich an. Sicher sind unter den Flüchtlingen auch 5, 10 oder 15% Arschlöcher, genau wie es bei Deutschen der Fall ist. So zu tun, als könne man diese vorher alle rausfiltern oder zu meinen, man müsse die 85-95% der Anständigen mitbestrafen, ist es ebenfalls. Natürlich kann man so denken, aber damit hat man in nichts recht, sondern ist einfach nur ein arrogantes und ignorantes, nicht selten rassistisches Arschloch.

  4. claudia permalink

    king: Ja, hast recht. Die erste Welt kann nicht weiter so tun, als wäre sie alleine auf diesem Planeten!Idioten gibt es überall, logisch- wer dies bestreitet, hilft indirekt nur den doofen Rechten!Es kann aber nicht sein, dass man sich über Flüchtlinge wundert, wenn man Waffen liefert, Essensrationen kürzt usw!!

    • Hans Peter permalink

      @Claudia. Die Rüstungsindustrie in anderen Ländern kann sich bei Dir für Deine Ideen nur bedanken. Die weltweite Überbevölkerung ist eine der Hauptursachen. In Afrika ist in 50 Ländern Bürgerkrieg, eine Diktatur und Hungersnot. Darum muss man ja auch noch unbedingt 15 Kinder haben. Das nennt man mal Familienplanung.

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