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Koalitionsv

28. November 2013

ertrag ich nicht. Eigentlich wollte ich gar nichts dazu schreiben und gestern konnte ich mich auch noch beherrschen, aber heute gebe ich meinem innereren Drang doch kurz nach. Es geht nicht anders.

Sigangela

Angie und ihr neuer Hofnarr

Nun kam es also, wie es kommen musste. Ein Wischiwaschi-Koalitionsvertrag ist beschlossen und es fehlt nur noch die Zustimmung der SPD Mitglieder. Dazu sagt man denen nicht einmal, um welche Köpfe es geht. Andererseits soll an der Basis Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ist klar. Druck wird natürlich nicht gemacht. In etwa, in dem man vor einem noch schlechteren Ergebnis bei Neuwahlen warnt oder vor Schwarz-Grün als zukunftsträchtiger Option. Nein, natürlich nicht.

Es ist alles so dermaßen lächerlich, dass ich nur kopfschüttelnd die Nachrichten schaue oder Artikel zu diesem Thema lese. Tatsächlich könnte die alberne Maut kommen. Schon die Verhandlungszeit darüber hätte man wesentlich besser für einen wichtigeren Bereich einsetzen können. Und meine Fresse, hat die SPD einen tollen Erfolg gefeiert. Das Betreuungsgeld bleibt, mehr Steuergerechtigkeit gibt´s nicht, Volksentscheide auf Bundesebene ebenfalls nicht, genau so wenig wie ein Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften und natürlich hat man auf einen Kurswechsel in der Europapolitik ebenfalls vergeblich gewartet.

Der wichtigste Punkt im SPD Wahlkampf war der Mindestlohn und in diesem ist selbstverständlich genau das eingetreten, was ich vor über einem Monat hier angekündigt habe. Ein aufgeweichter Mindestlohn mit zu vielen Ausnahmeregelungen und einer zu großen Anlaufzeit. Flächendeckend my fucking balls! Natürlich finden DIHK und das Institut der deutschen Wirtschaft diese Neuerungen, wie auch die minimalen Fortschritte bei der Rente, schon schlimm genug. Es wird niemals etwas Soziales geben, was von der deutschen Wirtschaft nicht kritisiert wird. Solange Menschen wie Martin Wansleben oder Michael Hüther das Denken und Handeln in Deutschland maßgeblich beeinflussen, ist es leider ziemlich egal, wie die Bundesregierung dieses Landes aussieht.

From → Politik

One Comment
  1. Brigitte permalink

    Ich hoffe, dass diese Koalition nicht zustande kommt. Ein bisschen Hoffnung bleibt ja noch. Wie üblich, ist die CDU nur eine Unternehmerpartei. Die Zeche zahlt doch nur der Arbeitnehmer oder Rentner. Was die Firmen für eine Lobby haben, Entlastungen jeglicher Art, dazu kommt vor allen Dingen noch die sozial ungerechte Steuerpolitik, die ich schon mittlerweile seit über 40 Jahren kenne.

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