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Die CDU und ihre Flaschen

11. Juli 2013

Es darf einen grundsätzlich kaum noch wundern, aber wie CDU Politiker gestern für eine Erhöhung des Flaschenpfands auf 50 Cent plädierten, muss man sich schon in Ruhe vor Augen führen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Paul sagte: “Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren.”

Flaschen

Der Vize der Senioren-Union Leonart Kuckart, pflichtete seinem Kollegen bei. Er vertrat den Standpunkt, dass bedürftige Menschen, die zur Aufstockung ihrer Stütze schon früh morgens Leergut einsammeln, dann auch finanziell davon etwas haben sollten. Rührend, wie sich da plötzlich das soziale Gewissen der Union zeigt. Höhere Renten, bessere Sozialleistungen oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen werden regelmäßig vehement abgelehnt. Sollen Arbeitslose, Aufstocker und Rentner doch weiter schön Flaschen sammeln. Dafür erhöhen wir die Pfandgebühr großzügigerweise auch auf 50 Cent pro Flasche. Toll, oder?

Machen wir uns aber nichts vor. Solche Vorschläge würden von Seiten der CSU und der FDP noch weniger verwundern und kämen sie von SPD oder Grünen, wäre das im Jahr 2013 auch keine Überraschung mehr. Von letztgenannten Parteien stimmte bisher nur der Medienliebling und notorisch geschwätzige SPD Bezirksbürgermeister Berlin-Neuköllns, Heinz Buschkowsky, mit ein:

„Wer nicht hören will, muss fühlen. Offensichtlich ist das Flaschenpfand immer noch zu niedrig. Fast täglich beschweren sich Bürger bei mir über die Vermüllung des öffentlichen Raums. Ich bin dafür, das Rückgabe-Gen zu stärken. Wer dann immer noch wegwirft, sorgt wenigstens dafür, dass die Sammler einen besseren Ertrag davon haben.“

Man kann über solch zynische Kommentare mit dem Kopf schütteln und sich darüber aufregen, aber sie passen immerhin perfekt in das Bild, welches die Mehrheit der im Bundestag sitzenden Parteien heutzutage abgibt. Darüber hinaus ist das Ganze auch eine Milchmädchenrechnung, was die Flaschensammler betrifft. Erhöht man den Pfand auf 50 Cent, führt das ohne Zweifel auch dazu, dass wesentlich mehr Menschen ihr Leergut selbst zurückbringen.

Ärger in NRW

Am exakt gleichen Tag, dem gestrigen Mittwoch, gab es im Landtag Nordrhein-Westfalens eine emotionale Debatte um die Beamten-Besoldung. Die Bezüge niedriger Besoldungsgruppen sollen relativ deutlich angehoben werden, die mittleren um nur 1% und die oberen müssen leer ausgehen. Um zur Einhaltung der Schuldenbremse beizutragen, macht diese Maßnahme zwar grundsätzlich durchaus Sinn, auch wenn sie rechtlich umstritten ist, dennoch stieß sie auf heftige Kritik von CDU und FDP. Natürlich. Hier entrüstet man sich über eine Nullrunde bei Personen, die ohnehin schon mehrere Tausend Euro monatlich verdienen, während Millionen Menschen, die in Deutschland von unter 1000 Euro im Monat leben, weiter Pfandflaschen sammeln sollen.

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl darf man jeden gern ausdrücklich darauf hinweisen, dass insbesondere von Schwarz-Gelb wirkliche Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit nicht nur nicht zu erwarten sind. Diese Schritte sind einfach auch nicht gewollt.

25 Kommentare
  1. ribi permalink

    king: es wird dir nicht gefallen, aber es ist davon auszugehen, das angie das ding wieder wuppt!! die spd ist die partei der arbeitsagentur und der moslems, für europäische christen oder arbeitslsoe nicht geeignet, so einfach ist das!

    • Sieht ganz so aus…

      Die SPD als die Partei der Moslems, für europäische Christen nicht geeignet? Das muss ich jetzt aber nicht verstehen, oder?

  2. ribi permalink

    king: doch, sollte etwas übertrieben klingen, aber: gabriel definiert die spd – auf moslemtreffen a- als partei für moslems, sagte aber nach bekanntgeben der wahlerbenisse vor einiger zeit, wir- die spd sind nicht die partei der arbeitslosen!

  3. ribi permalink

    king: nicht böse sein, für mich wäre eine spd-geführte regierung, erlebe ich selbst in rlp, eher eine regierung für nicht eu-ausländer, als eine für den europäischen bedürftigen!

  4. ribi permalink

    king: alsybewerber erhalten jetzt die summe der alg-2-arbeitslosen, dieses geld wird aber nicht gekürzt!

    • Gut, dass Asylbewerber jetzt ein bisschen weniger beschissen in Deutschland behandelt werden. Von anständig ist man hier noch sehr weit entfernt. Das gilt für Arbeitslose aber natürlich leider auch.

  5. ribi permalink

    king. nein, asylbewerber soll es besser gehen, so verstehe ich rot-grüne , vor allem rote politik!!arbeitslsoe werden oftmals sanktioniert!

    • Das ist dieses Mal wirklich ein unglaublicher Unsinn!

    • Kai permalink

      Getreu dem Motto: Der Schwache muss sich immer den Schwächeren suchen.

      • So sieht es leider aus. Genau das ist es auch, was weiten Teilen von CDU/CSU, FDP und mit kleineren Abstrichen auch der SPD und den Grünen gefällt. Im besten Fall hackt der Geringverdiener, der gerade noch den Gang auf´s Amt vermeiden kann, auf dem Aufstocker herum. Der Aufstocker dann auf dem, der gar keine Arbeit hat. Derjenige, der gar keine Arbeit hat, nimmt sich den Ausländer oder Asylbewerber vor…

  6. ribi permalink

    king: um ausländer geht es nicht,dies ist blödsinn! italiener etc. werden hier nie hochgejubelt, gilt eher für nicht eu-ausländer! ausländer werden sanktioniert, asylbewerber nicht, widerlege es!

    • Man man man, Asylbewerber werden in miese Unterkünfte gesteckt, dürfen nicht arbeiten, müssen ewig warten bis ihnen mitgeteilt wird, was als nächstes passiert usw.

  7. ribi permalink

    king: soll heißen, arbeitslose werden sanktioniert, sorry! spanier etc. sind nicht illegal im land, scheinaslybewerber schon, siehe gesetze!

    • Deine Probleme mit Flüchtlingen und Asylbewerber sind echt schlimm. Schon alleine das Wort „Scheinasylbewerber“.

  8. mööp permalink

    Was ist denn gegen dieses Zitat von Herrn Buschkowsky einzuwenden? Den Schwerpunkt setzt er ja offenkundig darauf, dass ein erhöhtes Pfand eine steuernde Wirkung bei den „Wegwerfern“ entfalten soll. Nur wenn diese Wirkung nicht eintritt, hätten wenigstens die „Sammler“ noch was von der Wegwerfmentalität, und das können ja z.B. auch Schüler sein, die auf dem Heimweg von der Schule ein wenig Gebüschkosmetik betreiben.

    Ich denke, dass es nicht fair ist, dies in eine Reihe zu stellen mit unfassbar zynischen Äußerungen wie denen von Herrn Paul oder Herrn Kuckart, die die Erhöhung ausdrücklich deshalb vorschlagen, um das „Einkommen“ derjenigen zu erhöhen, die auf das Flaschensammeln angewiesen sind, weil ihnen die Gesellschaft keine menschenwürdige Grundsicherung zugesteht.

    Es wäre übrigens hilfreich, wenn die Zitate durch Links oder andere Quellenverweise belegt wären, solche Äußerungen glaubt man ja sonst nicht.

    • 1. Die Politik sollte sich lieber darum bemühen, dass weniger Menschen auf das Sammeln von Flaschen angewiesen sind.
      2. Erhöht man das Pfand, gibt es auch weniger Flaschen, die gesammelt werden können, da die Konsumenten sie selbst wegbringen. Sicherlich gut, wenn es gegen die Vermüllung geht, aber was habe ich davon, wenn ich nur noch zwei 50 Cent Flaschen statt fünf 25 Cent Flaschen sammeln kann?
      3. Vielleicht war das nicht ganz fair, okay. Buschkowsky nervt mich aber seit langem mit seinen Aussagen bezüglich Arbeitslosen, Ausländern usw.
      4. Muss man leider selbst googlen. Zur Erklärung: https://ziegenhodensuppe.wordpress.com/2013/03/22/11657/

  9. mööp permalink

    Hilfreich wären übrigens auch Datums- und Zeitangaben in den Kommentaren😉

    • Okay, warum nicht? Habe gerade auf die Schnelle versucht, das umzustellen. Ohne Erfolg. Irgendeine Ahnung wie das geht?

  10. ribi permalink

    king: buschkowsky ist ein arbeitslosenhasser, außerdem ist er mediengeil! scheinalsybewerber ist nicht schlimm, wer verfolgung nachweisen kann, soll hilfe erhalten, keine frage! besser aber vor ort!

    • In Punkt 1 sind wir uns ja einig. Punkt 2 ist viel komplexer. Bringt aber nichts, darüber hier weiter zu diskutieren.

  11. ribi permalink

    king: stimmt1 aber der buschkowsky sollte wirklich weniger in den medien erscheinen!

  12. ThorstenV permalink

    Die Behauptung „direkt profitieren“, zeigt nur einmal mehr, dass diejenigen, die unser aller Namen Gesetze machen nicht einmal wissen, was sie da machen. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1930511 Das Ganze erinnert an Hilfsvorschläge wie das „Seniorenstrafrecht“ als Alternative zur ausreichend hohen sozialen Leistungen http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Streit-um-Senioren-Strafrecht

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