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Fünf-Prozent-Hürde: Zeit für eine Änderung

5. Juni 2013

Immer mal wieder wird über die Fünf-Prozent-Hürde diskutiert, die es kleineren Parteien schwierig macht, in deutsche Landtage und den Bundestag einzuziehen. Sieht man sich die aktuellen Umfrageergebnisse auf Bundesebene und in Bayern an, kann man nur schnellstens eine Änderung fordern. 

Hürde

Im flächenmäßig größten deutschen Bundesland finden die nächsten Wahlen am 15. September statt, also eine Woche vor der Bundestagswahl. Nach der aktuellsten Umfrage käme die CSU dort auf 46%, die SPD erhielte 20%, die Grünen 12% und die Freien Wähler 9%. Aus ihnen würde sich der bayerische Landtag zusammensetzen. Die FDP erhielte allerdings auch noch 4%, die Linkspartei 3%, die Piraten 2% und die sonstigen Parteien nochmal 5%. Das wären bis zu 14% Wählerstimmen, die letzten Endes dank der Sperrklausel entwertet werden würden. Fast jeder Siebte wäre also praktisch umsonst zur Abstimmung gegangen.

Eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde hat durchaus nicht nur Nachteile. Dank ihr sind stabile Mehrheiten einfacher umsetzbar und sie macht es menschenverachtenden Parteien wie der NPD schwieriger, in die Parlamente einzuziehen. Dank dieser Hürde lebt auch bei vielen Menschen in diesem Land die Hoffnung, dass die FDP Ende September den deutschen Bundestag endlich verlassen muss. Dennoch überwiegen ganz klar die Nachteile. Wie albern ist es, über Politikverdrossenheit zu meckern, wenn zahlreiche Stimmen im Endeffekt nicht zählen?

Änderung der politischen Landschaft

Zu bebachten ist auch die Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland. Über Jahrzehnte gab es mit CDU/CSU und SPD zwei große Volksparteien, die mit der FDP koalieren durften/mussten. In den 80er Jahren kam dann mit den Grünen eine weitere Alternative hinzu. Momentan machen sich außerdem die Linkspartei, die Piratenpartei und die AfD noch Hoffnungen auf den Einzug in den Bundestag im September. Auf der anderen Seite kann man die SPD nicht mehr uneingeschränkt als Volkspartei bezeichnen.

Bekamen CDU/CSU und SPD zusammen über Jahrzehnte mehr als 80% (teilweise sogar über 90%) der Stimmen bei Bundestagswahlen, so waren es 2009 nicht einmal mehr 57%. Dieses Ergebnis dürfte im September kaum unterboten werden, aber die Wähler sind heute ganz eindeutig gewillter, auch kleinere Parteien zu unterstützen. Diese Entwicklung sollte man nicht weiterhin ignorieren.

Was könnte man machen?

Ein denkbarer Schritt wäre es, die Fünf-Prozent-Hürde zu halbieren, sie gar auf 1% abzusenken oder eben komplett abzuschaffen. Letzteres wäre am fairsten, auch wenn wir es dann wohl bald mit ein paar Arschlöchern der NPD im Bundestag zu tun hätten. Eine unschöne Vorstellung, aber eine, mit der man sich dann eben arrangieren müsste. Bei einer 2.5% Hürde müsste aber jede Partei eine gewisse Relevanz vorbringen, würde es aber dennoch deutlich einfacher haben, ins Parlament einzuziehen. Vielleicht keine schlechte Variante.

Von vornherein hätten so mehr Wähler eine Chance, mit der Stimme für die präferierte Partei auch etwas zu erreichen. Zum anderen gäbe es weniger Leute, die aus taktischen Gründen auf eine Partei umschwenken, die sicher in den Bundes- oder einen Landtag käme. Mal angenommen Piraten und AfD liegen in den letzten Umfragen vor der Bundestagswahl 2013 zwischen 2 und 3%, was momentan realistisch erscheint: Es wäre für sie ungleich schwieriger, noch unentschlossene Wähler für sich zu begeistern.

Noch vier Jahre davon?

Noch vier Jahre davon?

Die Wahlen wären interessanter 

Dank der Fünf-Prozent-Hürde ist momentan relativ leicht abzuschätzen, wie es nach der Bundestagswahl aussehen wird. Piraten und AfD werden sehr wahrscheinlich an der Hürde scheitern, aber gemeinsam auf ca. 7% kommen. Weitere 3% fallen auf andere, kleinere Parteien. Damit würden knapp über 45% zur absoluten Mehrheit reichen. Da die FDP bestimmt wieder durch eine Zweistimmen-Kampagne künstlich gepusht wird, dürfte sie bei über 5% landen. Kommt die CDU/CSU tatsächlich auf die 40%, bei der sie seit Monaten liegt (was ich persönlich nicht glauben kann und will), könnte es wirklich mit Schwarz-Gelb weitergehen.

Realistischer erscheint mir aber schon, dass die SPD wenigstens noch zulegen kann (momentan nur 24% bei Forsa) und zusammen mit den Grünen und der Linkspartei insgesamt wenigstens ein, zwei Prozentpunkte mehr erhält als Schwarz-Gelb. Da man Rot-Rot-Grün ohne Zweifel ausschließen kann und weder CSU noch Grüne bereits 2013 (2017 könnte es schon anders aussehen) auf Bundesebene zusammen arbeiten werden, bliebe so nur die große Koalition. Ziemlich langweilig, oder?

From → Politik

4 Kommentare
  1. Timo permalink

    Ich stimme da nicht ganz mit Dir überein. Die 5% Hürde sorgt letztlich auch für ein Parlament, dass irgendwie arbeitsfähig ist. Wie sehr man sich mit absolut basisdemokratschen Ansätzen selbst blockieren kann, kann man bei den Piraten beobachten. Du selbst denkst über 1% oder 2,5% nach, das ist am Ende genau die gleiche Diskussion wie bei den 5%. Demokratie begünstigt Mehrheiten und die Mehrheit wird in diesem System berücksichtigt, auch wenn es nicht perfekt ist.
    Die 5% Hürde ist mMn nicht das Problem, an dem das politische System in Deutschland krankt.

    • Erst einmal notieren: Kein Geburtstagsgeschenk für Timo.😉

      Im Ernst: An dieser Stelle einmal vielen Dank an alle konstruktiven Kommentatoren. Es sind insgesamt nicht so viele, aber wenn ich sehe, was andere teilweise für einen Mist moderieren (müssen)… Habe im Nachhinein noch drei Fehler im Text gefunden. Darauf könnt Ihr mich übrigens auch ruhig aufmerksam machen, wenn es sich nicht um Kleinigkeiten handelt.

      Zum Inhalt: Ich finde schon, dass es ein Problem ist, wenn man Leute dazu bringen will, wählen zu gehen und dann am Ende die Stimmen von vielen entwertet. Klar gibt´s auch Argumente für die Sperrklausel, aber sie ist meiner Meinung definitiv zu hoch. Interessant wäre eine geringere auch, weil Parteien gezwungen wären, auf Dreierbündnisse zu setzen, da es ansonsten nur zur großen Koalition (oder halt Schwarz-Grün…) reicht. Instabiler müssten die auch nicht zwangsläufig zu sein. Im Endeffekt regieren ja momentan auch drei Parteien auf Bundesebene. In den Niederlanden gibt es übrigens eine extrem niedrige Klausel (unter 1%), in der Schweiz gibt es keine.

      Du hast zwar recht, dass es bei 1% oder 2.5% die gleiche Diskussion wäre, aber effektiv würde es schon einen Unterschied ausmachen. Weniger Stimmen würden wegfallen und trotz aller Mängel würde ich zum Beispiel gerne die Piraten im Bundestag sehen. Meinetwegen auch noch die AfD Leute, auch wenn ich die nicht besonders schätze. Aktuell wäre auch die Linkspartei gefährdet, wenn sie im Osten nicht so stark wäre. Ein Bundestag ohne Leute wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder Jan van Aken wäre eine Katastrophe. Je mehr Parteien, desto mehr Ideen (erst einmal völlig egal, ob die gut oder schlecht sind).

  2. ribi permalink

    king: 3%_klausel wäre gut, aufgrund der medialen macht der führenden kräfte ist es kleinen parteien oft nicht möglich, sich besser darzustellen und ausreichend stimmen zu gewinnen.untertützt gehört das system unbedingt durch mehr direktedemokratische elemente!schafft es die npd hinein, kann dies nur bei nachgewiesener extremer systemfeindlichkeit ein problem sein, dann würde sie eh verboten gehören!

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