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Von Legalität und Legitimität

28. Mai 2013

Die Diskussion „Legalität vs. Legitimität“ findet in der heutigen Zeit beinahe täglich statt, wahrscheinlich ohne dass wir diese immer als solche wahrnehmen. In den letzten zwei Wochen ist mir das wieder besonderes aufgefallen. 

Justitia

Haben Sie beispielsweise am letzten Montag im ZDF die Dokumentation „Tödliche Deals – Deutsche Waffen für die Welt“ gesehen? Für die Rüstungsunternehmen „Krauss-Maffei Wegmann“ oder „Heckler & Koch“ ist jedes Geschäft, welches die Bundesregierung als legal ansieht, offensichtlich auch automatisch legitim.  Verwundern darf das natürlich kein bisschen. Wer Waffen herstellt, der weiß, dass er die technische Basis für die Tötung und Ermordung von Menschen legt. Man weiß auch, dass man nie mit Gewissheit voraussagen kann, in welchen Händen eine bestimmte Waffe nach einiger Zeit irgendwann landet.

Wer verhindern will, dass deutsche Waffen in aller Welt töten, sollte wirklich nicht naiv darauf hoffen, dass Rüstungsunternehmen ein ausgeprägtes eigenes Gewissen entwickeln und sich selbst überlegen, ob sie alles, was sie legal machen dürfen auch machen sollten. Traurig fand ich zwar schon, wie Menschen in Deutschlands Waffenhauptstadt Oberndorf in dieser Doku komplett selbstsüchtig nur ihr eigenes Wohl sahen. Es gibt hier aber eine ganz simple Lösung: Waffenexporte aus Deutschland gehören ohne Ausnahme komplett verboten.

Blut an den Händen

Ich kann auch nicht ernsthaft von der Deutschen Bank erwarten, dass sie ihre Geschäfte nach strengen moralischen Maßstäben ausrichtet. Sie tut das Gegenteil, aber solange ihr das nicht verboten ist, wird sich das nicht ändern. Es werden einfach weiter Floskeln bezüglich verantwortungsvoller Geschäftspraktiken verlautbart und das war´s dann. Dennoch stellt sich die Frage: Ist das Verhalten in vielen Fällen legitim? Nein, ganz bestimmt nicht. Ich habe noch nie von einer Klage gegen die Deutsche Bank gehört, die nicht ihre Berechtigung hatte. Völlig egal, was am Ende dabei herumkam.

Die Politik trägt die Hauptschuld, ganz eindeutig, aber entlastet das die Unternehmen? Grundsätzlich ganz sicher nicht, auch wenn wir von dieser Seite nicht viel erwarten dürfen. Letzteres gilt leider auch für den Kunden/Verbraucher, aber auf diese den Großteil der Verantwortung abzuwälzen, ist eine Frechheit. Ich denke beispielsweise an die Textilindustrie. Ich finde es traurig, wenn Menschen gedankenlos ihre 4 T-Shirts aus Bangladesch (ich schrieb vor kurzem bereits über dieses Thema) für 9.99 Euro kaufen, aber ich habe auch noch nie einen Menschen getroffen, der ernsthaft verlangt, dass ein T-Shirt nicht mehr als 2 bis 3 Euro kosten darf.

Nackte Menschen auf der Straße?

Eine gewagte These: Würde in Deutschland kein T-Shirt unter 15 Euro, keine Hose unter 30 Euro und kein paar Schuhe unter 40 Euro verkauft, würde trotzdem niemand nackt herumlaufen. Es ist einfach so bitter: Die Politik lässt sich von  Industrie/Wirtschaft erpressen und guckt anschließend zu. Industrie und Wirtschaft machen dann was sie wollen und der Kunde lebt mit dem, was er vorgesetzt bekommt. Um das einmal ganz klar zu machen: Wenn die Bundesregierung sagt: „Ja, ihr dürft diesen Kinderspielplatz in Afghanistan verminen, weil dort ein Ober-Taliban mal auf der Schaukel gesehen wurde“, dann wird sich zweifellos auch ein deutsches Rüstungsunternehmen finden, welches großzügig zur Hilfe eilt.

CorneliaOtto

Die sympathische Piratin Cornelia Otto bei „Absolute Mehrheit“

All diesen Scheiß lassen wir täglich zu, aber wehe da kommt dann jemand mal mit einer für viele immer noch außergewöhnlichen Idee. Als die Piratin Cornelia Otto am späten Sonntagabend in der Pro7 Polit-Unterhaltungsshow „Absolute Mehrheit“ über das Bedingungslose Grundeinkommen sprach, regte sich gleich erheblicher Widerstand. Sowohl im Studio, als auch im Internet. Ja, ruhig mal das BGE lächerlich machen. Gähn. Das grundlose Bedingungseinkommen von Politikern (mit der einzigen Bedingung, dass sie halt mal gewählt werden und das nicht einmal zwangsläufig direkt), welches nicht gerade gering ist, hält man natürlich für viel sinnvoller…

Es wäre zu interessant, eine Kommission einzusetzen, die sich mit den Folgen eines Bedingungslosen Grundeinkommens von 1000 Euro befasst. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Existenz eines jeden wäre wirklich gesichert. Hartz IV wäre endlich Geschichte. Niemand wäre mehr gezwungen, Jobs im Niedriglohnbereich anzunehmen. Menschen würden von einem großen Druck und von Existenzängsten befreit. Man müsste nicht 40 Stunden die Woche arbeiten usw. Die negativen Folgen? Darüber kann man viel spekulieren. Es soll mir nur bitte niemand erzählen, wegen 1000 Euro würden Millionen Menschen nicht mehr arbeiten gehen und glücklich zuhause RTL gucken.

10-Stunden-Woche?

Von 1000 Euro kann man höchstens anständig leben, wenn man kein oder nur extrem wenig für die Unterkunft ausgibt. Menschen, die in Großstädten leben und weniger als 500 Euro Fixkosten im Monat haben, gibt es in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr viele und wenn am ersten des Monats schon die Hälfte des BGEs weg wäre, würde man sich nicht gerade in einer komfortablen Situation befinden. Die könnte man aber möglicherweise schon erreichen, wenn man sich nur einen Job für 10 Wochenstunden besorgt. Wäre das nicht eigentlich eine unglaublich erstrebenswerte Vorstellung? Ein einfaches, aber sorgenfreies Leben bei einer 10-Stunden-Woche?

Das ist natürlich ein Alptraum für die Wirtschaft. Schließlich hätte es niemand mehr nötig, für einen Hungerlohn morgens um 6 Uhr aufzustehen. Ja, aus dieser Richtung kann man eine große Ablehnung des BGEs nachvollziehen, aber von ganz gewöhnlichen Bürgern? Lächerlich, aber das zeigt auch wiederum, wie unzufrieden viele einfach mit ihrer aktuellen Lebenssituation sind. 40 Stunden in der Woche im Büro verbringen, während andere ausschlafen können? SKANDAL. Ausbeutung im In- und Ausland, Waffenhandel und Co. werden aber weiterhin hingenommen. Schon komisch, dieses Land.

Legalität vs. Legitimität

Vielleicht ist dieser Kommentar sowieso schon zu lang und eventuell habe ich für den ein oder anderen zu viele verschiedene Themen behandelt, aber es gibt meiner Meinung nach auch viel zu viele Fakten, Vorgänge und Tatsachen in diesem Land, die legal sein mögen, ohne dass man sie ernsthaft als legitim bezeichnen kann. Ausgespart habe ich noch unzählige Themen. Beispielsweise die Praktiken von Abzock-Anwälten und Kanzleien, die weiterhin in diesem Land Internetnutzer ausnehmen können, während die Politik gleichgültig zuschaut. Moralisch gesehen handeln Kleindealer für mich genauso integer.

Im Endeffekt muss jeder selbst wissen, wie er sich in gesetzlichem Rahmen verhält. Aus Bequemlichkeit und weil es einem gerade persönlich am besten passt, Legitimität und Legalität gleichzusetzen, ist aber definitiv sehr billig.

From → Allgemein, Medien, Politik

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