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Wahlrecht ab 16?

25. März 2013

Immer mal wieder gibt es diese Diskussion. Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene, ja oder nein? Sehr oft erstaunen mich die Stimmen der Leute, die dagegen sind. So auch gestern.

Wahlzettel

Gut, es ist selbstverständlich, dass sich CDU/CSU Politiker und Politikerinnen mit Händen und Füßen gegen eine mögliche Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wehren. Amüsant ist, welche Argumente sie immer wieder in den Raum werfen. Der Hauptgrund ist ganz simpel: Manche Parteien würden von einem niedrigeren Mindestalter profitieren, andere würden etwas darunter leiden. Ganz sicher mit großem Abstand am meisten schaden würde es der Union. Das erkannte gestern sogar der Rapper Sido, ansonsten nicht gerade als intellektueller Überflieger bekannt, im Polit-Unterhaltungstalk „Absolute Mehrheit“ bei Pro 7.

Wahlrecht ab 16 in Deutschland

Wahlrecht ab 16 gibt es in Deutschland teilweise schon. In Niedersachsen auf Kommunalebene bereits seit 1996, vor kurzem hat es auch die Hamburgische Bürgerschaft eingeführt. Negative Folgen sind bisher nicht bekannt, aber dennoch wird immer wieder dagegen gewettert. Mit 16 Jahren wäre man noch nicht reif genug, ist beispielsweise eine unsinnige Pauschalkritik. Die meisten 16 und 17 jährigen, auf die das zutrifft, würden wahrscheinlich gar nicht zur Wahl gehen, Zehntausenden anderen täte man einen Gefallen.

Ich interessiere mich für Politik seit ich 14 oder 15 bin, mit 16 wäre ich mit Sicherheit ein kompetenterer und besser informierter Wähler gewesen als meine Großeltern. Hätte damals eine Bundestagswahl stattgefunden und nicht zufällig erst gut zwei Monate nach meinem 18. Geburtstag, ich hätte mich vielleicht komplett von diesem Thema abgewandt. Das mag aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich sein, unmöglich ist es nicht. Das Festhalten am Mindest-Wahlalter von 18 Jahren widerspricht auch der Jammerei über Politikverdrossenheit. Will man mehr Menschen involvieren, sollte man diesen eben schon eher die Chance geben, in dem hierzulande ohnehin sehr beschränktem Maß mitzubestimmen.

Kein gutes Argument gegen eine Änderung

Von den nicht wenigen Menschen, die sich gestern Abend in Foren oder bei Twitter gegen ein Wahlrecht ab 16 aussprachen, habe ich dagegen nicht ein gutes Argument gelesen. Das Mindest-Wahlalter auf Bundesebene in Deutschland wurde 1970 (Aktives Wahlrecht, das passive folgte 1974) mit der Änderung der Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahren herabgesetzt. In den mehr als vier Jahrzehnten seitdem hat sich eine Menge getan. Nicht zuletzt dank des Internets haben heute auch junge Menschen schon viel früher Chancen, sich über Politik zu informieren und herauszufinden, welche Partei am besten die eigenen Interessen vertritt. Selbst wenn man nur ganz simpel den Wahl-O-Mat bemüht, wird man kaum oberflächlichere Entscheidungen treffen als viele deutlich ältere und erfahrenere Menschen.

11 Kommentare
  1. Timo permalink

    Allein die „absolute Mehrheit“, die Sido da auf sich vereinen konnte, zeigt doch, dass unbegrenztes Wahlrecht mitunter zu bemerkenswerten Ergebnissen führen kann. Ob das nun ein Argument für oder gegen ein Wahlrecht ab 16 ist, das liegt vermutlich im Auge des Betrachters.🙂

    • Das war natürlich ziemlich lächerlich, hat aber mit der eigentlichen Frage wenig zu tun. Andererseits sollte man vielleicht jedem das Wahlrecht entziehen, der/die regelmäßig für Votings Fernsehsendern Kohle schenkt😉

  2. Ich bin dafür, dass alle, die wählen dürfen wollen (egal, welchen Alters), durch einen Test ein Mindestmaß an Kenntnissen über unser Regierungssystem und die von den Parteien vertretenen Positionen nachweisen sollten. Demokratie scheint mir auch eine Frage von Information und Bildung der Bevölkerung zu sein, weil sonst, siehe Nahost oder Nordafrika, extremistische Parteien leichter an die Schalthebel der Macht geraten. Ich befürchte, auch bei uns sinkt der Informations- und Bildungsstand gerade auf ein Level, bei dem Demokratie nicht mehr die beste Staatsform ist.

    • Der erste Vorschlag ist grundsätzlich nicht schlecht. Ob der Informations- und Bildungsstand wirklich sinkt, weiß ich allerdings nicht.

  3. ribi permalink

    siegbert: als politologe wundere ich mich über die abgeobene wählerbeschimpfe!! nicht einmal die vermittler auf dem arbeitsamt müssen z.b. ahnung von sozialpolitischen fragen haben, wieso sollte der wähler per se ahnung haben! ich muss den kuchen der netten bäckerin essen, nicht backen! ich bin sogar, böse-böse, für mehr direkte demokratie. das volks weiß innenpolitisch am besten, was es braucht! wähler sind doof, beamte und politiker, banker und journalisten gut- oder was?was sind übrigens extremistische parteien- wer legt dies wohl fest!?wahlrecht steht jedem staatsbürger zu und gut ist. alles andere will eine elitenherrschaft, bei der jede direkte demokratie wohl des teufels ist! die politiker sollten zum regieren natürlich keine test machen- habe ich dies richtig verstanden??

  4. Verehrter Ribi: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie meinen Kommentar als Wählerbeschimpfung empfinden und recht aggressiv darauf reagieren – solche Empfindlichkeiten auszulösen war gewiss nicht meine Absicht, sondern lediglich, einen Diskussionsbeitrag zu liefern. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie weniger interpretiert und unterstellt hätten was meine Meinung (über die beschriebene hinaus) ist, als einfach Ihre Meinung auszuführen und auch entgegenzustellen.
    Sie vergleichen in Ihrer Argumentation m.E. auch Äpfel mit Birnen. Niemand muss Ahnung vom Kuchenbacken haben, um welchen zu essen, niemand von Sozialpolitik, um Anträge sachgerecht zu entscheiden (auch wenn der weitere Horizont des SB sicher wünschenswert wäre).
    Ich bin ganz und gar dafür, dass auch Politiker, Banker und Journalisten verantwortlich ihre Arbeit verrichten und bin überzeugt, dass es dafür hilfreich ist, sein jeweiliges Metier zu kennen.
    Zusätzlich bin ich für Demokratie und die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheiden – allerdings unter der Einschränkung, dass derjenige, der mitentscheiden darf auch weiß, was da entscheiden werden soll und was die Konsequenzen seines Entscheides sind und sein können.
    Was ist eine extremistische Partei? Interessant, dass Sie als Politologe eine solche Frage stellen.

  5. ribi permalink

    Siegbert: 1. Ich bin nicht aggressiv, sorry, sollte es so verstanden worden sein- keine Absicht!, 2.zur extremistsichen partei, ich weiß, dass mit diesem begriff schindluder getrieben wird, deshalb fragte ich, was es ist, im sinne von, was verstehen sie darunter? zum kjuchenbacken, dies ist ein besipiel, welches von verteidigern der direkten demokratie gerne verwendet wird, um sich für direkte demokratie auszusprechen!ich muss nicht bis ins kleineste hinein wissen, um was es bei einem projekt geht, wie auch?

  6. ribi permalink

    Siegbert: ich habe eine Frage noch vergessen, wer soll entscheiden, welcher erwachsene, ich möchte erst ab 18-jahren wählen lassen, poliitsch genug weiß und wer nicht?fragen sie mal die abgeordneten ihres wahlkrieses, was sie wirklich von euro-trettungschirmen wissen! ich denke übrigen s schon, dass die vermittlerin eines jobcenters ahnung von sozialen fragen haben sollte. die tatsache, dass die inflation an idiotenkursen bzw. das hineinstecken von arbeitslosen in diese forthält, dürfte auch dem mangelnden sozialpolitischen verständnis, neben bestimmten zwängen, dereinzelnen vermittlerin geschuldet sein! problamtisch ist demokratietheoretisch auch der fact, dass medien, politik etc. vorgebne, was politisch korrekt ist. würde ein z.b. 25-jähriger arbeiter in einem solchen demokratiekurs, den sie ja scheinbar wollen, erwähnen, dass ihm z.b. spanier näher stehen als orientalen, würde sicher, sowei sind wir schon, als rassist verleumdet und durchfallen! ich sage: mit staatsbürgerschaft wahlrecht ab volljährigkeit!

  7. Verehrter Ribi: Extremistisch ist aus Sicht einer diktatorisch allein regierenden Partei mit Allwissenheitsanspruch gewiss jemand, der eine Demokratie einführen möchte. Oder aus Sicht einer Demokratie jemand, der mit Gewalt oder unter Nutzung demokratischer Mechanismen das Ziel verfolgt, diese abzuschaffen. Extrem ist halt immer deutlich anders als der herrschende „mainstream“ – hier akzeptierte Werte gelten an der anderen Stelle nicht, nicht ganz so oder anders gemeint.
    Für mich, der in einer Demokratie lebt, ist ebenfalls jemand ein Extremist, der unter Berufung auf fingierte oder behauptete Gefahren die Bürgerrechte auf Selbstbestimmung, Wahl oder Information einschränkt, weil er seine demokratisch legitimierte Gestaltungsmacht missbraucht.
    Naja, das wissen Sie sicher alles selbst und Schindluder damit zu treiben ist nicht schwer, weil sich nur wenige überhaupt fragen, was ein zu schindendes Luder wohl ist oder ob es tatsächlich sein kann, dass jemand hier ein respektierter Staatsmann, woanders aber ein Extremist und Despot ist, oder das eine war und das andere nun ist, weil sich z.B. die Zeiten oder die Rahmenbedingungen verändert haben. Wie manche sind Freiheitskämpfer UND Terroristen, je nachdem, wen wir fragen. Sieger schreiben die Geschichte(n) auf, so dass sie sie stolz IHREN Kindern erzählen können.
    Zum Beispiel, wie jemand von Arschbacken aufs Kuchen backen kommt: Niemand muss detailliert wissen, wie ein moderner Verbrennungsmotor funktioniert, um Auto fahren zu dürfen. Allerdings sollte er z.B. informiert sein über die Auswirkungen von Nässe, Glatteis, Alkohol, anderen Drogen, Dunkelheit, rutschigem Laub, heftigem Seitenwind und hoher Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften, damit es ein Auto führen darf und auch verantwortlich entscheiden kann, wann er das wie tut ohne sich und andere zu gefährden.
    Das gleiche erwarte ich selbstverständlich von Politikern, die Verfügungsgewalten an die Eu oder den ESM abgeben und oder anderen Geld unter dubiosen Rahmenbedingungen mit ungewissen Halbwertzeiten versprechen (oder gar garantieren). Das da etliche nicht wissen, was sie grade entscheiden oder tun ist überaus traurig und für unsere Zukunft potentiell gefährlich.
    Noch zur Frage: Was ist ein Erwachsener?
    Ich persönlich kenne Menschen von den 20ger Lebensjahren bis hoch in die 80er, die ich auf keinen Fall gerne wählen sähe, weil sie teils zu kindlich (naiv uninformiert) oder kindisch (berechnend selbstsüchtig) sind. Gleichwohl kannte ich durch meine Kinder (nun ja, sie waren mal Kinder, heute sind sie 33 und 36 Jahre alt) politisch wohl durchdachte Standpunkte von ihnen selbst, oder ihren Kollegen, Freunden oder Kumpeln. Teils waren es auf keinen Fall meine Standpunkte, aber es waren mögliche und reflektierte. Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen – warum die ausschließen, die welche haben, auch noch auf der Basis von Wissen, nur weil sie vielleicht erst 15 oder 16 Jahre alt sind? 18 und Punkt ist genau soll willkürlich wie es bis 1975 21 als Grenze für Volljährigkeit und aktives Wahlrecht war.
    Zum Sozialarbeiter hab ich alles mir wesentliche schon geschrieben. Sie werfen allerdings deren Verantwortlichkeiten und nötigen Kenntnisse erneut mit „sozialen Fragen“ und „Sozialpolitik“ in einen Topf. Was wünschenswert und bis zu einem gewissen Grad hilfreich wäre, ist halt manchmal nicht dasselbe, wie das, was notwendig ist.
    Das die Politik, die Medien, die Wirtschaft und wer weiß, welche Interessenvertreter sonst noch, versuchen uns mehr zu indoktrinieren und zu lenken als zu informieren, ist doch klar – da geht es in der Regel um Geld und Macht und sie nennen das Spiel nur Politik und salbadern vom Gemeinwohl und dem großen Ganzen. Teilweise ein echtes Schmierentheater, wobei Heidi Kabel ganz bestimmt witziger war.
    Deswegen brauchen wir informierte Mitbürger, die sich eine Meinung bilden wollen, Ihre Standpunkte nicht durch die Boulevardpresse vordenken lassen und dann gerne „die Weisheit der Masse“ ausüben sollen.
    Nur völlig ohne Ahnung hat die Wählerei und Mitbestimmung so große Risiken – völlig gleich, ob der Überfluss an Ahnungsmangel bei Politikern, Bankern, Wirtschaftsleuten oder Bürgern auftritt.

  8. P.S. zum Auto: Selbstredend gehört die Kenntnis der Verkehrsregeln sowie, bei Eigenerwerb, ein Überblick über Anschaffungs- und Folgekosten dazu.

  9. ribi permalink

    Siegbert: was mir heute eingefallen ist ist- jeder bürger und mitbürger dieses landes erfährt bereits in der schule etwas über demokratie, freie wahlen etc. sicher wäre dies noch ausbaufähig, jemanden das wahlrecht wegen fehlender information zu nehmen, halte ich rechtlich nicht für möglich!ich stehe dazu, volljährigkeit als ausgangspunkt des wahlrechts! sollte es in diesem punkt andere mehrheiten, gebe , akzeptiere ich gerne!

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