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Bundesregierung scheut vor weiterem Betrug nicht zurück

28. November 2012

Amüsieren Sie sich auch manchmal darüber, wenn Politiker schlechte Wahlbeteiligungen bemängeln? Anschließend beschwören diese Heuchler dann, dass auch sie sich ändern wollen, um den Trend der sogenannten Politikverdrossenheit zu stoppen. Den frohen Worten folgt Tatenlosigkeit. Ganz ins Lächerliche zieht man die eigenen Ankündigungen, wenn man seine Bürger verarscht, was die schwarz-gelbe Bundesregierung mitunter ohne Skrupel tut.

Ich habe schon mehrmals darüber geschrieben, wie die Regierung dieses Landes Arbeitsmarktzahlen „faked“ und sich für diese dann auch noch selbst auf die Schulter klopft. Ich fasse hier gerne noch einmal ein paar Punkte zusammen. Wer Arbeit sucht, wird noch lange nicht in der Arbeitslosenstatistik erhoben. Das gilt für Personen, die ein gewisses Alter überschritten haben, krank sind, sich in einer Umschulung befinden oder in einer Maßnahme (Stichwort 1-Euro-Job). Menschen, die keine Unterstützung bekommen, weil sie mit einem erwerbstätigen Partner zusammenleben, lässt man „natürlich“ auch einfach weg.

Wird Flaschensammeln bald zum Volkssport?

Eine billige, einfach durchschaubare Trickserei

All das ist letzten Endes nicht mehr als eine billige, einfach durchschaubare Trickserei, mit der man die Menschen täuscht, die sich mit so einem Thema nur ganz oberflächlich beschäftigen. Bedenkt man noch die mittlerweile mehr als ein Viertel aller Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten, dann wird aus knapp 3 Millionen statistisch erfassten Arbeitslosen schnell mal eine zweistellige Millionenzahl an Menschen, denen Jobs fehlen, von welchen man anständig leben kann. Warum soll man aber hier mit der Trickserei aufhören? Heute wurde bekannt, dass der Armutsbericht der Bundesregierung erheblich geschönt wurde, um Fehlentwicklungen und ein längst völlig aus dem Gleichgewicht gefallendes Verhältnis der Vermögensverteilung sowie die weiter auseinandergehende Einkommensschere zu verschleiern.

Details kam man zum Beispiel unter diesem Link bei der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Wie es scheint, war vor allem die FDP nicht mit der ursprünglichen Version des Berichts einverstanden, aber wen sollte das verwundern? Im Endeffekt interessieren sich alle drei Regierungsparteien, also CDU, CSU und FDP einfach einen Dreck für arme Menschen. Selbst wenn man die FDP mal ganz außer Acht lässt, dürfte auch der Prozentsatz von Menschen in sehr prekärer finanzieller Situation, der CDU/CSU wählt, verschwindend gering sein. Vielleicht gibt es ein paar ältere Leute, die sich immer noch vom „C“ im Parteinamen blenden lassen, aber das dürfte es dann schon fast gewesen sein. Die große Mehrheit entscheidet sich für andere Parteien oder bleibt der Wahl ganz fern und die Politiker täuschen Verwunderung vor…

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From → Allgemein, Politik

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