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Soziale Verantwortung wiederentdeckt? SPD beschließt Mindestrente

25. November 2012

Peer Steinbrück lobte gestern das neue SPD Rentenkonzept

Sie waren gestern beschäftigt mit der Berichterstattung vom Parteitag der Piraten in Bochum? Mich faszinierte noch mehr die SPD, die in Berlin zusammenkam. Diese beschloss dort auf einem sogenannten kleinen Parteitag ein neues Rentenkonzept. Ein Kernpunkt davon ist eine Mindestrente von 850 Euro.

Während die einen sich heute darüber beschweren, was das Konzept der SPD kosten wird, fragen sich die anderen: Verhindern 850 Euro im Monat wirklich die Altersarmut? Zunächst aber einmal zu den Punkten, die vorgestellt wurden: Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, hat die Möglichkeit, „schon“ vor dem 65. Lebensjahr ohne Abstriche in Rente gehen zu können. Die Solidarrente von 850 Euro gibt es nach 30 Beitragsjahren, während die Renten im Osten bis 2020 das Niveau der westlichen Bundesländer erreichen sollen.

Der große Wurf?

Die Rente mit 67 tritt erst in Kraft, wenn die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ein weiterer großer Baustein zur Verhinderung von Altersarmut soll der ebenfalls beschlossene Mindestlohn von 8.50 pro Stunden sein. Was immer man von all diesen Schritten halten mag: Der große Wurf ist der SPD mit Sicherheit nicht gelungen. Wenn man zwar sogleich von der FDP aufgrund der Kosten dieses Konzepts kritisiert wird, kann man nicht alles falsch gemacht haben, aber werden so Probleme von Menschen wirklich gelöst?

Ein Mindestlohn von 8.50 Euro wäre schon ein Fortschritt, wenn dieser wirklich lückenlos und flächendeckend eingeführt werden sollte. Daran fehlt mir der Glaube, zumal es momentan sehr zweifelhaft erscheint, dass in zehn Monaten Rot-Grün allein die Bundesregierung bilden kann. Zweitens führen 8.50 Euro pro Stunde am Ende noch lange nicht zu einem halbwegs finanziell sorgenfreien Leben. Ganz besonders nicht, wenn man in teuren Städten wie München oder Düsseldorf lebt.

Sind 850 Euro genug zum Leben?

Bei der Mindestrente von 850 Euro ist das erst recht nicht der Fall. Die Tatsache, dass diese als Fortschritt und Erfolg verkauft wird, zeigt nur wieder einmal, in welch trauriger und teilweise gar beschämender Situationen viele Rentner heutzutage in Deutschland stecken. Zahlt man von diesen 850 Euro erst einmal Miete und Nebenkosten, hat man in vielen Fällen nicht einmal mehr die Hälfte für alle anderen Ausgaben übrig, die ich hier wohl sicher nicht im einzelnen aufzählen muss.

Man kann lange und viel darüber diskutieren, wann man von Armut sprechen kann oder muss, aber wenn jemand von 850 Euro in Deutschland gezwungen ist zu leben, dann befindet sich diese Person zumindest immer noch in einer sehr prekären finanziellen Lage. Was die SPD den Menschen anbietet, die nach dem eigenen Anspruch zu ihren Stammwählern gehören sollten, ist einfach zu wenig. Es geht auch nicht schlicht „nur“ um mehr Geld für die ein oder andere Gruppe. Wo sind denn wirklich neue innovative Ideen? Wo sind Überlegungen, das soziale Ungleichgewicht in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen, ohne einfach hier eben etwas mehr zu zahlen und dort etwas mehr bzw. höhere Steuern zu kassieren?

Keine Innovationen

Die Piratin Laura Dornheim sagte gestern einen ganz interessanten Satz, der weit über das offensichtlich sehr eingeschränkte Sichtfeld der SPD hinausgeht, aber das ist ein Thema für morgen. Nur noch ein Gedanke zum Schluss. Ich möchte eigentlich auf das ausgelutschte Thema nicht groß eingehen, aber wie glaubwürdig ist eigentliche eine Partei, deren Kanzlerkandidat mit manchen Vorträgen mehr als doppelt so viel Geld kassierte wie er vielen deutschen Rentnern und Rentnerinnen in einem ganzen Jahr zugesteht? Nachvollziehbare finanzielle Relationen bezüglich Lohn, Einkommen und Vermögen sind in diesem Land längst Geschichte. Die SPD ist daran alles andere als unschuldig.

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From → Medien, Politik

6 Kommentare
  1. „Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, hat die Möglichkeit, “schon” vor dem 65. Lebensjahr ohne Abstriche in Rente gehen zu können. Die Solidarrente von 850 Euro gibt es nach 30 Beitragsjahren.“

    Dios mio, wenn das durchkommt, werden die vielen Kreuzfahrtschiffe weltweit aus allen Nähnten platzen, um die reichen Rentner auf Weltreise schicken zu können. Die SPD hat eben „sozial“ im Namen, das macht den Unterschied.

  2. Ronny Riemen permalink

    Freuen wir uns also auf vier weitere Jahre schwarz / gelb …

  3. 850 Tacken…nicht gerade viel…ein Unding, dass Altersarmut hier überhaupt möglich ist. Zumal die heutigen Rentner, die in Armut leben, aus Zeiten stammen, in denen Frauen die Kinder gehütet haben und Männer ihre Existenz auf Trümmern aufbauen durften…und das ist der dank…armes Deutschland…

  4. garlic221 permalink

    Mein Vater hat mit 14 Jahren seine Ausbildung begonnen und danach immer auf dem Bau gearbeitet. Als er mir vor einigen Wochen erzählte, das er mit seiner jetztigen Rente nur 850 € monatlich bekommen würde, traf mich der Schlag! Bis zu seinem Rentenalter von 65 Jahren muss er noch 10 Jahre arbeiten! Wohlgemerkt als Tischler und Zimmermann und nicht als Sesselpfurzer, er hat Werte geschaffen mit seiner Hände arbeit. Ich will von dieser Parteiendiktatur nichts mehr hören!!!! Diese Leute, die uns regieren haben von Arbeit keine Ahnung, das sagt der garlic!

    • Da sind wir uns absolut einig. Außerdem ist das generell ein interessanter Punkt, also dass Menschen, auf deren körperlicher Arbeit letzten Endes unser ganzes Leben und auch der teilweise immer noch sehr ausgeprägte Wohlstand basiert, viel zu kurz kommen.

  5. SPD beschließt Mindestrente von 850 Euro http://www.welt.de/politik/deutschland/article111467910/SPD- Mindestrente !? 850 Euro wäre natürlich ein erster Schritt. Bei der Gelegenheit sollte aber auch gleich ein Mindestlohn von 10€ oder mehr für alle eingeführt werden. Doch erwarte ich wirklich noch von der SPD eine Politik für den kleinen Mann/ die kleine Frau Nee erwarte ich schon lange nicht mehr.

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