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Christlich und liberal?

8. November 2012

Einen eindrucksvollen Beweis dafür, wie wenig CDU/CSU und FDP ihre angeblich „christliche“ und „liberale“ Ausrichtung wahrnehmen, lieferte der gestrige Nachmittag. Im Bundestag zeigte die Regierung in einer von der Linkspartei beantragten „Aktuellen Stunde“ wieder einmal eine beispiellose ignorante und arrogante Haltung gegenüber sich in Deutschland befindlichen Asylsuchenden und Flüchtlingen.

Foto: Halina Wawzyniak / ND-Foto/Burkhard Lange

Das Thema der „Aktuellen Stunde“ lautete „Haltung der Bundesregierung zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber“. Die erste Rede hielt Halina Wawzyniak von der Linkspartei, deren Anfangsworte (und nicht nur die) ich zu 100% unterschreiben kann: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung der Sondergesetze und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Kein Mensch ist illegal.

Als zentralster Punkt in der folgenden Diskussion erwies sich jener bezüglich der Residenzpflicht. Mit welch fadenscheinigen und albernen Scheinargumenten diese seitens der Bundesregierung verteidigt wurde, war an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Der parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder (CDU), sagte allen Ernstes, dass die Residenzpflicht im Sinne der Asylsuchenden sei, weil so die Anerkennungsverfahren verkürzt werden könnten. Ob sich so jemand nicht doch insgeheim schämt, wenn er im Anschluss über seine Wort nachdenkt, ist mir nicht ganz klar.

Ausflüchte in diesem Themenbereich von schwarz-gelber Seite zu hören und zu lesen, ist man gewohnt. Wie man aber gestern Hilfesuchende im deutschen Bundestag belogen, verarscht und verhöhnt hat, war eine Schande. Klare Wort in diese Richtung sagte im Anschluss Josef Winkler von der Bundestagsfraktion der Grünen. Schwarz-gelb blieb aber der eigenen Linie treu und Michael Frieser (CSU) sorgte später für ein ganz besonderes Schmankerl. Er begründete die Residenzpflicht mit der erforderlichen Erreichbarkeit der Flüchtlinge. Wohlgemerkt im Jahr 2012. „Fucking hell! You can’t make this shit up“ schoss es mir durch den Kopf.

hat die Jahrtausendwende verschlafen

Die Tatsache, dass es sich hier nicht „nur“ um ein paar abgewiesene Forderungen von Flüchtlingen und der Linkspartei handelt, muss ich aber auch nochmal ganz klar machen. Unterstützung für viele Punkte gab es durch die komplette Opposition, wobei mich das im Fall der SPD ein wenig überraschte. Auch einige Mitglieder der Piratenpartei setzen sich für die Asylsuchenden auch bereits seit Wochen intensiv ein. Darüber hinaus fasste die Synode der evangelischen Kirche gestern den Beschluss, der EKD-Rat solle sich u.a. für eine Abschaffung der Residenzpflicht stark machen.

Wer hier allein auf die Beibehaltung aller repressiven und schlichtweg unnötigen Maßnahmen pocht, sind CDU, CSU und FDP. Mit christlicher, liberaler und vor allem schlichtweg menschlicher Politik im eigentlichen Sinn, hat das wieder einmal rein gar nichts zu tun. Einziges Ziel der Politik dieser Parteien in dem Bereich ist es, Asylsuchenden und Flüchtlingen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu machen und sie, wenn es irgendwie zu bewerkstelligen ist, wieder abzuschieben. Die Tatsache, dass in Deutschland eben nicht alle Menschen gleich behandelt werden, redet man derweil mit den lächerlichsten Ausreden einfach schön.

Letzterer Punkt wird einem immer wieder bewusst, wenn man Augen und Ohren offen hält. So kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der deutschen Polizei Rainer Wendt vor kurzem den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, nach welchem die Hautfarbe eines Menschen nicht zum Anlass genommen werden darf, eine Personenkontrolle durchzuführen. Sehr interessant in diesem Fall ist auch der Skandal um Derege Wevelsiep, über den Sie hier etwas lesen können. Das sollte auch jeder tun, der naiverweise glaubt, man hätte von der deutschen Polizei nichts zu befürchten, wenn man sich nur an alle Regeln und Gesetze hält. Das ist ein Mythos, der leider nicht ausstirbt.

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Ein ganz trauriges Bild

Der Euro oder die Euro?

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From → Allgemein, Politik

12 Kommentare
  1. Was diesen Frankfurter Fall mit austickenden Polizisten betrifft, ist es immer sehr interessant, deren Sicht der Dinge zu betrachten. In der Copzone (Polizeiforum) sieht man dann immer, wessen Geistes Kind Polizisten sind.
    http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=71371

  2. The Muellner permalink

    Off Topic: Ich finde es sehr interessant wie die Deutschen mit ihren Politikern umgehen. Ich, aus Österreich, würde JEDERZEIT die politische Landschaft Deutschlands mit der Österreichs tauschen!

  3. ribi permalink

    teile der cdu sind für ein grundeinkommen, dies zeigt, dass denen das soziale nicht am a. vorbeigeht, deine flüchtlinge sind nicht das thema der allgemeinheit! je mehr du ihnne gibst, umso mehr werden kommen!

    • Diese Teile werden sich in dieser hinterwäldlerischen Partei wahrscheinlich nie durchsetzen. Und die Mehrheit in der CDU ist für die Beibehaltung eines kaputten Systems, der weiteren Umverteilung von unten nach oben, hält Ausbeutung für nicht weiter schlimm, genau wie Waffenlieferungen in alle Welt und behandelt Homosexuelle immer noch als Menschen zweiter Klasse. Ich könnte noch zahlreiche anderen Beispiele nennen.

      Zum zweiten Thema verweise ich darauf: https://ziegenhodensuppe.wordpress.com/2012/12/10/friedensnobelpreis-an-die-eu-ubergeben/

  4. ribi permalink

    king: befürche auch, dass sie sich nicht durchsetzen, aber unter spd wurden arbeitslose noch brutaler in 1-euro-jobs gedrängt! dies interessiert mich mehr als flüchtlinge oder waffenhandel!

    • Deshalb ist die SPD für mich genauso unwählbar wie die CDU. Ansonsten interessieren mich all diese Punkte sehr.

  5. ribi permalink

    hast du schon einmal in einem kurs der jobcenter gesessen? punkte, welche in einem taf erledigbar sind, werden auf drei monate gezogen! wieso willst du das volks nicht befragen?

    • Das glaube ich ja gerne, aber was hat das mit dem zu tun, was ich geschrieben habe? Habe ich nicht gesagt. Ich glaube nur, dass die Mehrheit nicht immer die besten und klügsten Entscheidungen trifft.

  6. ribi permalink

    king: das volk darf genaus so doof sein wie die regierenden! wer angst vor mehr direkter demokratie hat, müssste auch gegen das wahrlrecht sein, dort werden angeblich die großen entscheidungen getroffen!!

    • Ich habe keine Angst vor direkter Demokratie. Finde ich eigentlich sogar gut, aber ich glaube, dass die meisten Menschen sich mit wichtigen Themen nicht intensiv genug befassen/befassen können und/oder intellektuell nicht in der Lage sind, alle Details genügend abzuwägen.

  7. ribi permalink

    king: stimmt, sehe ich aber auch bei der politik so: wieso sollte der weißbiergetränkte söder besser wissen , was läuft- als es beim volk der fall sein dürfte? frohes fest!!

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