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USA: 4 Tage vor der Wahl

2. November 2012

Foto: Obama und Romney Karikatur / DonkeyHotey

Aktuellen Umfragen zufolge gibt es bis zum Ende ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Beide kommen auf Zustimmungswerte von über 48%, wobei der amtierende Präsident hauchdünn vorne liegt. Wer am Ende gewinnen wird, scheint derzeit offen. Vielleicht entscheidet das Ergebnis in Ohio die Wahl. Viel wichtiger ist aber die Frage: Macht es einen Unterschied wer gewinnt?

In Deutschland und Frankreich würden je 95% der Menschen Obama wählen, in der Türkei 94%, aber auch in Saudi-Arabien 91% und in Japan noch 86%. Dort wo es darauf ankommt, hat es Obama wesentlich schwieriger. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass sich viele Menschen von ihm enttäuscht fühlen, aber wie kann man ernsthaft darauf hoffen, dass Mitt Romney ein besserer Präsident wäre? Sollte man nicht zu den Reichen gehören, die sich weitere Vorteile für sich erwarten, ist mir das völlig unklar. 12 Millionen Jobs will jemand schaffen, dessen Partei gleichzeitig immer propagiert, dass sich der Staat möglichst aus allem heraushalten sollte. Nur einer von vielen Widersprüchen.

Obama auf der anderen Seite ist nun seit knapp vier Jahren US-Präsident, hat aber alles andere als eine eindrucksvolle Bilanz vorzuweisen. Das menschenrechtswidrige Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist immer noch in Betrieb, beim Krieg und bei Drohnenangriffen in Afghanistan und Pakistan sterben regelmäßig zahlreiche Zivilisten durch amerikanische Hand, die Staatsverschuldung der USA wächst kontinuierlich und unaufhörsam weiter, 46 Millionen Einwohner des Landes lebten 2011 unterhalb der Armutsgrenze und selbst die Gesundheitsreform, gerne Obamacare genannt, könnte nach einer Abwahl schon sehr schnell wieder Geschichte sein.

Cover des Albums „American Lesion“ von G. Graffin

Vor allem aber sind auch Obamas Worte und Maßnahmen Richtung Wall Street höchstens zu belächeln. Auch er steht für ein „Weiter so“ im Bereich Wirtschaftspolitik  wie eigentlich jede(r) andere Regierungschef(in) führender Nationen. Man hebt manchmal kurz den Zeigefinger, aber insgesamt stellt man sich möglichst gut mit Unternehmen und Großkapital in der verzweifelten Hoffnung, dass dort die Jobs entstehen, die Arbeitslosigkeit mindern und damit gleichzeitig Staatseinnahmen erhöhen und Staatsausgaben sinken lassen. Das funktioniert seit Jahrzehnten nicht ausreichend, aber es hat eben auch niemand den Mut, einen neuen Weg zu beschreiten.

Außerdem äußerte sich Obama kürzlich gegenüber den sogenannten Sparmaßnahmen in vielen europäischen Länder alles andere als kritisch. Die Enteignung von Millionen Menschen am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensleiter scheint ihn nicht sonderlich zu stören. Zur Verteidigung des Präsidenten muss zwar fairerweise hinzugefügt werden, dass er umringt von Experten, Beratern, Lobbyisten, der republikanischen Partei und ebenso feigen anderen politischen Führern in einer schwierigen Situation steckt. Wer angesichts der ganzen Verfehlungen und Enttäuschungen Obamas aber von einer großen und immens wichtigen Richtungsentscheidung spricht, macht sich über die Wähler lustig. Das ist diese Wahl selbstverständlich nicht.

Würde ich in der nächsten Zeit allerdings ein paar Wochen in New York oder San Francisco verbringen (an jedem anderen Ort des Landes ist das für mich undenkbar), dann möchte ich einen Präsidenten Romney sicher noch weniger gerne. Der Herausforderer zeigte sich in den letzten Wochen im Gegensatz zu der scheinbar steigenden Zahl der Fundamentalisten seiner Partei ziemlich gemäßigt, sieht man davon ab, wie er über die vielzitierten 47% herzog. An dieser Stelle darf man auch nicht vergessen, dass vor Jahrzehnten diese Partei als amerikanisches Pendant zur CDU begriffen wurde, aber darüber würden selbst die meisten Anhänger von Merkel und Co. heute wohl deutlich mit der Nase rümpfen und das sagt schon sehr viel aus.

Die Frage, die sich die Menschen in den USA stellen sollten, ist nicht: Was macht Obama gut, warum verdient er es wiedergewählt zu werden? Wenig und eigentlich verdient er es nicht, das wären die Antworten. Man muss sich aber eher fragen, was Romney noch schlechter machen könnte bzw. wird auf der einen und was er eventuell besser machen könnte, auf der anderen Seite. Zum letzteren fällt mir persönlich wirklich rein gar nichts ein. Um die eingangs von mir gestellte Frage zu beantworten: Ja, es gibt einen Unterschied, aber der ist wesentlich geringer als man uns weismachen will. Eine Wahl zwischen nur zwei etwas unterschiedlich großen Übeln hat darüber hinaus mit wahrer Demokratie, so wie ich sie mir vorstelle, sehr wenig zu tun. Vergessen darf man aber nicht, dass mit Romney auch das christlich-verlogene, schwulenhassende, abtreibungsfeindliche, rassistische, wissenschaftliche Fakten-verleugnende weiße Gesocks die Macht in Washington übernehmen würde…

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4 Kommentare
  1. garlic221 permalink

    Alternativlosfolge 28 vom 1.11.2012 ist eine Sondersendung mit Rop Gonggrijp über die US-Wahlen und Wahlfälschung.

    http://alternativlos.org/28/

  2. The Muellner permalink

    Obama hat durchaus eine gute Zwischenbilanz vorzuweisen:

    – Die Wirtschaft der USA aus der Rezession geholt durch teils sehr polarisierende Maßnahmen in den USA (Stimulus und Billigzins der FED)

    – Gesundheitsreform, etwas das die Demokraten seit einer halben Ewigkeit durchbringen wollten

    – Dream Act

    – Dodd Frank Act, welcher, im Gegensatz zu dem was du in deinem Artikel sagst, ein sehr großer Einschnitt in der Finanzwelt darstellt. Leider ist er nicht so bissig wie gewünscht gewesen von den Demokraten, aber auch die USA sind noch eine Demokratie in der man Kompromisse braucht

    – Abzug aus dem Irak, bessere Situation in Afghanistan (das ist natürlich kritisch zu betrachten) und fixiertem Abzug aus Afghanistan

    – Osama bin Laden (auch dies ist teilweise kritisch zu sehen, für die USA selbst natürlich ein Riesenerfolg)

    – Die Handhabe des arabischen Frühlings war hervorragend vonseiten der USA. Sie haben es so richtig als möglich gemacht.

    – Es ist eine neue Form der internationalen Diplomatie angebrochen. Die Schwarz weiß Malerei eines George Bush gibt es nicht mehr.

    Natürlich hätte Obama vieles besser und anders machen müssen. Seine anfänglichen Misserfolge sind aber hauptsächlich auf die fundamental – Oppositionspolitik der Repulikaner im Kongress zu schließen. Es ist ein weitverbreiteter Mythos, dass der Präsident wirklich viel Einfluss auf die Gesetzesgebung der USA hat (hat er nicht!). Er kann einbringen, er kann reden, überzeugen, vermitteln. Aber im Endeffekt entscheidet Kongress darüber. Deswegen kann man auch vieles dem Präsidenten nicht wirklich vorwerfen.

    Ad Guantanamo: Was soll er denn machen, wenn niemand die Häftlinge aufnehmen will? Nichtmal ihre Heimatländer wollten sie noch, Europa war auch nicht sehr kooperativ (hat aber gleichzeitig ein schließen von Guantanamo gefordert)

    Obama war sicher kein Lincoln, kein Roosevelt, kein Washington, Jefferson oder Adams. Aber er war und ist doch ein sehr guter Präsident, sicher der Beste seit Eisenhower.

    • Danke für den Kommentar. Ist doch immer wieder interessant zu sehen, wie völlig unterschiedlich Sichtweisen und Wahrnehmungen sein können. Abgesehen vom Standpunkt einiger, die meinten, dass der Ausgang der Wahl völlig egal sei, kann ich alle nachvollziehen.

      Ein US-Präsident ist in der Tat nur wirklich mächtig, wenn seine Partei im Senat, als auch im Repräsentantenhaus gleichzeitig die Mehrheit hat. Das ist völlig richtig.

      Ansonsten habe ich jetzt leider nicht die Zeit, auf alle Punkte einzugehen. Vielleicht schreibe ich bei Gelegenheit mal gesondert drüber, was man bezüglich Guantanamo machen könnte.

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  1. Die Qual der Wahl « Ziegenhodensuppe           

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