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CDU/CSU-FDP: Wirkliche Transparenz wird weiter abgelehnt

18. Oktober 2012

Seit vielen Jahren wird über die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften gestritten. Dieses Thema ist momentan auch wieder in aller Munde, aber eine Einigung wieder einmal nicht in Sicht. Alle möglichen und unmöglichen Einwände legen CDU/CSU und FDP auf den Tisch, um eine längst fällige Maßnahme zu verhindern.

Ganz grundsätzlich darf man sich überhaupt einmal fragen, wozu ein Bundestagsabgeordneter überhaupt eine Nebentätigkeit benötigt. Reicht eine Diät von 8000 Euro zuzüglich weiterer Vergünstigungen nicht, um anständig leben zu können? Wäre schon sehr merkwürdig in einem Land, in dem viele dieser Politiker kein Problem damit zu haben scheinen, dass Millionen Menschen mit kaum mehr (oder sogar weniger) als einem Zehntel dessen auskommen müssen. Ist der Job des Abgeordneten nicht zeitaufwendig genug? Hat man nicht 30, 40, 50 oder sogar mehr Stunden pro Woche theoretisch genug zu tun?

Nun gut, es gibt ein paar Argumente, die für die Beibehaltung von Nebentätigkeiten sprechen. Der eine sagt, dass ein Abgeordneter, der nur die Politik hat und keinen Beruf, auf den er zurückgreifen kann, noch eher bestechlich wird, weil der politische Arbeitsplatz auf keinen Fall gefährdet werden darf. Eine andere meint, wenn jemand erst einige Jahre ganz aus dem vorherigen Beruf raus wäre, hätte dieser Abgeordnete anschließend größere Schwierigkeiten, wieder hineinzukommen. Wenn man dieser Logik folgen möchte, dann führt dennoch an einer Sache kein Weg vorbei: Jede Art von Nebeneinkunft gehört bis auf den letzten Cent offen gelegt. Wie viel Geld gab es wann, wofür und von wen? Ganz simpel, ganz eindeutig.

Foto: Volker Kauder / Christliches Medienmagazin pro

CDU/CSU Fraktionsvorsitzender Volker Kauder schwafelte gestern wieder einmal davon, dass man ja bloß keinen gläsernen Abgeordneten wolle. Komisch, dass man den gläsernen Bürger nur all zu gerne hätte, wenn man wieder einmal Sicherheit und Kontrolle über Freiheit stellen möchte. Ich will beides nicht. Mir ist völlig egal, wo und mit wem ein Politiker lebt. Mir ist egal, was Politiker für Hobbies haben, welche Bücher sie lesen, welche Filme sie sehen, wo sie in den Urlaub fahren oder wo sie zur Schule gingen. Das geht mich alles nichts an. Sehr wohl geht es mich etwas an, wie viel ein von mir gewählter Abgeordneter nebenbei kassiert. Das gibt mir nämlich eventuell einen Aufschluss darüber, wie glaubwürdig und unbestechlich entsprechende Person ist.

Eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte bieten CDU/CSU und FDP zu großen Teilen zwar mittlerweile auch schon an, aber das reicht einfach nicht. Es muss eine komplette Offenlegung geben, ein klares und striktes Anti-Korruptionsgesetz sowie darüber hinaus am besten noch ein Verbot von Unternehmens-Parteispenden. Drei klare Maßnahmen für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit, die gleichermaßen Bürgern zugute kämen wie auch Politikern, solange diese nichts zu verbergen haben. Diejenigen, die sich hier gegen wehren, sind zu großen Teilen die gleichen Leute, die sich gerne einmal über den bösen politikverdrossen Bürger beschweren. Das Wort Heuchelei kommt mir ganz spontan in den Sinn. Wer eine solche von puren Eigeninteressen gekennzeichnete Politik macht, der darf sich über Politikverdrossenheit nun wirklich nicht wundern.

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From → Politik

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