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Das schwarz-gelbe Elend

15. Oktober 2012

Die Amtszeit der schwarz-gelben Bundesregierung Angela Merkels kennzeichnet sich durch viele traurige Vorkommnisse und Fakten. Das Kaputtsparen europäischer Nachbarn, mit dem man sich letztendlich selbst schadet, ist wohl an erster Stelle zu nennen. Direkt danach folgt die Gleichgültigkeit, mit welcher man die Umverteilung von unten nach oben begleitet und die Feigheit, mit der man Banken und Großkonzernen gegenübersteht. Auch personell präsentiert man sich alles andere als überzeugend.  

Am 28. Oktober 2009 wurde das zweite Kabinett unter Angela Merkel vereidigt. Nach der großen Koalition folgte schwarz-gelb. Seit knapp drei Jahren schauen wir uns nun das Übel an, welches an diesem Tag begann. Die erste personelle Veränderung fand schon nach nur etwas mehr als einem Monat statt. Der völlig farblose Franz Josef Jung legte nach 33 Tagen sein Amt als Bundesarbeitsminister nieder. Die Kunduzaffäre, zu deren Zeit er Verteidigungsminister war, wurde ihm zum Verhängnis.

Den Posten Jungs übernahm die anstrengende Ursula von der Leyen, deren Familienministerium am gleichen Tag in die Hände von Kristina Schröder fiel, die ihre Vorgängerin beinahe sympathisch und kompetent aussehen lässt. Anschließend blieb es über ein Jahr ruhig, was aber alles andere als gleichbedeutend mit harmonischer Politik war.

Foto: Franz Josef Jung / Regani

Im Jahr 2011 tat sich dafür sehr viel. Im März des Jahres kam das Ende des ehemaligen Shootingstars zu Guttenberg. Dem gegelten Blender aus Bayern wurde nach langen Hin und Her die eigene Doktorarbeit zum Verhängnis. Ein Plagiat, wie es die wissenschaftliche Welt so wohl selten gesehen hat. Für ihn rückte Thomas de Mazière aus dem Innenministerium nach. Die Lücke dort versuchte man mit Hans-Peter Friedrich zu füllen. Eine sagenhafte Fehlbesetzung, wie Sie z.B. hier gerne noch einmal nachlesen können.

Gut zwei Monate später drehte sich das personelle Karussell des Grauens abermals. Philipp Rösler wurde am 12. Mai 2011 vom Gesundheits- in das Wirtschaftsministerium befördert und ist seit dem Mai des Jahres auch statt Westerwelle Vizekanzler. Letzteres ist bisher nicht ins Gewicht gefallen, aber Teil 1 wurde schon mehrfach wieder bedauert. Den vakanten Posten im Gesundheitsministerium bekam Parteikollege Daniel Bahr, während Rainer Brüder Westerwelle als Vorsitzenden der FDP ablöste.

Im Februar dieses Jahres blieb dann der Mann, der das offiziell höchste Amt dieses Staates bekleidet, auf der Strecke. Nach monatelangen Schlagzeilen und kleineren sowie größeren Affären musste Christian Wulff die Koffer packen. Hatte er wenigstens noch mit „auch der Islam gehört mittlerweile zu Deutschland“ für einen provokativen, aber durchaus wahren und mutigen Satz gesorgt, folgte mit Gauck zwar jemand, der sich keine persönlichen Skandale erlaubt, aber auch nicht mehr zu bieten hat, als von seiner eigenen eingeschränkten Definition von „Freiheit“ zu schwafeln, bei der soziale Gerechtigkeit keine große Rolle spielt.

Keine fünf Monate ist es hier, dass auch das siebte von vierzehn Ministerien in weniger als drei Jahren an der Spitze einen Personalwechsel erlebte. Peinlich aber wahr. Dieses Mal hatte Angela Merkel einfach die Schnauze voll von Norbert Röttgen, der sich im Rahmen der NRW Wahl ordentlich blamiert hatte. Peter Altmaier rückte ins Umweltministerium nach. In der Summe sind das personelle Veränderungen, die an den ein oder anderen amateurhaft geführten Fußballverein erinnern. Auch qualitativ gingen diese insgesamt eher nach hinten los.

Die Kanzlerin steht auf Partnertausch
Foto: Angela Merkel / Rudolf Simon

Als nächste Person könnte es Annette Schavan treffen. Die einen reagieren mit Häme, die anderen sprechen von der berühmten Sau, die nun durchs Dorf getrieben wird oder kritisieren gar die sogenannten Plagiatsjäger und diffamieren diese als Denunzianten usw. Dabei tut sich der unerträgliche Jan Fleischhauer vom Spiegel auch wieder einmal hervor. Den konservativen Wadenbeißer sollte man allerdings besser ignorieren. Ich weiß auch nicht, wer die Zeit und Lust hat, Doktorarbeiten penibel auf Plagiate zu untersuchen, aber es muss jeder selbst wissen, was er mit seiner Zeit anfängt.

Wer über ein wenig Verständnis für wissenschaftliches Arbeiten verfügt, der dürfte die Ergebnisse auf „Schavanplag“ schon als ziemlich klar einordnen. Ich habe mir mal etwas Zeit dafür genommen und finde die Angelegenheit recht eindeutig. Es ist nicht so, dass sich Annette Scharlatan mehr oder weniger eine ganze Doktorarbeit zusammen geklaut hat wie zu Guttenberg, aber es gibt dutzende Stellen, die man mit unsauberem Arbeiten einfach nicht mehr erklären kann. Ich weiß nicht, wie die Universität Düsseldorf darauf reagieren wird, aber es geht hier nicht um irgendeine Ministerin, es geht um die Chefin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wird ihr der Titel aberkannt, ist demnächst wieder ein Posten frei.

Schavan geht derweil in die Offensive und sagt, sie lasse sich die Vorwürfe nicht bieten. Erinnert irgendwie schon ein bisschen an Uwe Barschel, Christoph Daum, zu Guttenberg oder an zahlreiche Radsportler. Angela Merkel sprach der Ministerin heute ihr Vertrauen aus, aber kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?  Wie dem auch sei, die schwarz-gelbe Koalition hat auf allen nur denkbaren Ebenen in den letzten drei Jahren ein desaströses Bild abgeliefert.

Ob das Kapitel Schavan am Ende nur eine Randnotiz darstellt, wird die Zeit zeigen. Wirklich traurig ist die Tatsache, dass sich derzeit immer noch rund 40% der Wähler in Deutschland für CDU/CSU und FDP entscheiden würden und Angela Merkel derzeit große Chancen besitzt, im nächsten Jahr an der Spitze einer großen Koalition weitermachen zu dürfen.

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From → Politik

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